Im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes STEP 2030 führt die Stadtregierung nun einen Bürgerbeteiligungsprozess durch. Das ist im Grundsatz ein sehr begrüßenswerter Schritt. Er bietet den BürgerInnnen von Wr. Neustadt die Möglichkeit, sich aktiv in einen sehr wichtigen Prozess, der die Entwicklung der Stadt für die Zukunft maßgeblich bestimmen wird, einzubringen.
Informative Details sind auf der Homepage der Stadt
www.wiener-neustadt.at/step-wn-2030 ersichtlich.
Schwerpunkte des Prozesses STEP 2030 sind die Bereiche „räumliche Entwicklung“, Erstellung eines Grünraum-und Freiraumkonzeptes sowie eines neuen Verkehrskonzeptes, Strategien zur Belebung strukturschwacher Gebiete und mögliche Siedlungserweiterungen.
Die Auftaktveranstaltung ist ein BürgerInnenabend („Auftakt zum Stadtdialog“) an diesem Mittwoch 14 März um 19:00 in der Arena Nova . Zu Veranstaltung ist eine Anmeldung unter veranstaltung@wiener-neustadt.at erforderlich.
Dort besteht die erste Möglichkeit, sich für Anliegen, die im Interesse aller liegen und die dazu beitragen, Wr. Neustadt zu einer noch lebenswerteren Stadt zu machen, einzusetzen.
Ablauf:
- Begrüßung und Impulsreferat durch Vertreter der Stadt
- Vorstellung des Bürgerbeteiligungsprozesses und des Planungsteams
- Danach BürgerInnendialog an 7 Themenstationen (Mitten im Grünen, Stadt in Bewegung und Klimaschutz, Lebenswerte Stadtviertel, Miteinander in der Stadt, Wirtschaftsmotor in der Region, Kulturerlebnis Wr.N., Stadtbuskonzept 2019).
Außerdem soll dem Vernehmen nach vorgesehen sein, dass die BürgerInnen ergänzende Anregungen bzw. Beschwerden etc. an einer eigenen „Klagewand“ deponieren können.
Soweit bisher bekannt ist, soll auch nach der Auftaktveranstaltung den BürgerInnen die Gelegenheit geboten werden, sich im Wege von Postkarten (sollen im Rathaus bzw. an sonstigen Orten, die bisher noch nicht genannt wurden, aufliegen) und/oder online einzubringen (mail an: step-wn-2030@wiener-neustadt.at). Einsendeschluss ist 30. April!
Im Mai sollen Schulen eingebunden werden, am 13. Juni soll ein abschließender Feedback Workshop zur Information über die eingelangten bzw. eingearbeiteten Stellungnahmen stattfinden.
Im Zeitraum Sommer bis Ende Oktober 2018 sollen das erarbeitete Leitbild sowie die Konzepte mit der politischen Ebene und allenfalls mit BürgerInnen (?) nachgeschärft werden. Das Endergebnis soll bereits Ende 2018 vorliegen.
Es ist begrüßenswert, dass die Bevölkerung ab nächster Woche Anregungen/Vorschläge einbringen kann, allerdings passiert dies in kurzer Zeit und ohne Vorinformation der Grundlagenerhebungen und Konzepte. Beim nächsten Stadtdialog im Juni soll die Bevölkerung dann auch schon mit fertigen Ergebnissen konfrontiert werden.
Das ist für eine Bürger/Innenbeteiligung ein ungewöhnlich straffer, starrer Zeitrahmen! Es scheint daher kaum ausreichend Zeit für vertiefte Gespräche zu den einzelnen Themenblöcken gegeben zu sein.
Daher regt die IG an, bei der Auftaktveranstaltung Nachfragen zum Prozess und vor allem zur Transparenz des Vorgangs (wie werden Einbringungen berücksichtigt?) zu stellen.
Es erscheint der IG sinnvoll, die Bürgerbeteiligung nicht nur auf die Einbringungen am 14. März (ohne Kenntnis, was bisher geplant wurde) und den zweiten öffentlichen Stadtdialog im Juni zu beschränken.
Wir glauben, dass eine themenspezifische, vertiefende Einbindung der Bürger nach Vorliegen der Auswertung der diversen und hoffentlich vielen Anregungen/Wünsche/Beschwerden erfolgen soll.
Wir sehen dazu 2 Verbesserungsansätze, die am 14.3. eingebracht werden sollten:
Entweder erfolgt vor dem 13. Juni eine vertiefte Diskussion der Ergebnisse der Einbringungen (etwa Ende Mai, um dem Planungsteam ab dem Einsendeschluss Ende April genügend Zeit zu geben) und/oder es erfolgt eine intensive, getrennte Erörterung der 7 Themenbereiche in der feedback – Phase bis zum Oktober.
Eine weitere Option wäre, sich insgesamt ab Sommer mehr Zeit zu geben, um die Bevölkerung enger einzubinden.
Dies würde auf Seiten der BürgerInnen mehr Transparenz und Verständnis fördern und damit auch deutlich mehr Akzeptanz der Ergebnisse des Planungsprozesses STEP 2030 sicherstellen.
Zu den Anliegen der IG im STEP 20130:
Uns liegen natürlich alle Anliegen am Herzen, die das wenige Grün, das noch in Wiener Neustadt zu finden ist, zumindest erhalten bleibt und dass energische Schritte gesetzt werden, um die Stadt auch Angesichts des Klimawandels lebenswert weiter zu entwickeln.
Daher wollen wir insbesondere folgende Punkte in den STEP 2030 einbringen
- Erhalt aller Grünräume in der Stadt
- Keine weitere Verbauung von Park-/Erholungsflächen, insbesondere des Akademieparks und sonstiger Erholungsräume in und überregional abgestimmt um Wr. Neustadt
- Erstellung eines Freiraum-/Parkkonzepts
- Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels bei Flächenwidmungen
- Schaffung von Grünschienen in der Stadt
- Sofortige Einführung des Prinzips: muss ein Baum gefällt werden, ist eine Kompensation durch eine Neupflanzung vorzunehmen
- Ausnützung jeder Möglichkeit, zusätzliches Grün in die Stadt zu bringen
- Nachvollziehbare Reduzierung der Bodenversiegelung in der Stadt
- Prüfung der Möglichkeit, brach liegende Flächen zu renaturieren/zurückzubauen
